Rhein-Pfalz-Kreis
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Leistungsbeschreibung

Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung können schriftlich an die Bußgeldstelle gerichtet werden. Der Versand kann sowohl auf dem Briefpostweg, per Telefax als auch per E-Mail erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Eingangs bei der Kreisverwaltung. Es ist ebenfalls möglich, Einsprüche oder Anträge auf gerichtliche Entscheidung persönlich bei der Bußgeldstelle zur Niederschrift aufnehmen zu lassen. Telefonische Einsprüche sieht das Gesetz nicht vor. Trotzdem nimmt die Bußgeldstelle auch Einsprüche zur Fristwahrung entgegen. Damit aber Gewissheit über die Person des Anrufers besteht, muss der Einspruch bzw. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung schriftlich nachgeholt werden. Es empfiehlt sich, einen Einspruch zu begründen. Damit wird die Bußgeldstelle in die Lage versetzt, den gesamten Sachverhalt neu zu bewerten und eine neue Entscheidung zu treffen.

 

Ändert die Bußgeldstelle den Bußgeldbescheid nicht, weil sie weiterhin von der Verantwortlichkeit des Betroffenen ausgeht, gibt sie das Verfahren an das zuständige Amtsgericht ab, wo in einer öffentlichen Hauptverhandlung alle Tatumstände mündlich erörtert werden.

Fristen und Termine

und Spitze di aus Serafini R眉schen Lorenzo Chiffon Bluse mit Philosophy Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (die auch nach Niederlegung bei der Post wirksam ist, wenn der Adressat nicht anzutreffen ist)

Wird die Frist ohne eigenes Verschulden versäumt (z.B. Urlaub oder Krankheit), kann innerhalb von einer Woche nach Wegfall des Hindernisses Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt werden. Dabei sind entsprechende Nachweise vorzulegen.

 

Gebühren: Bußgeldbescheid
Für die Ausfertigung eines Bußgeldbescheides sieht das Gesetz gem. § 17 OWiG die Festsetzung einer Gebühr vor. Diese beträgt 5 % der Geldbuße, mindestens jedoch 25,00 Euro zuzüglich Zustellungsgebühren von zur Zeit 3,50 Euro.

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